"Deutsch - Beamtisch" oder "vorher - nachher&

[capefear]

So klar (wenn auch unkonkret) ist § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der aktuell gültigen Fassung:

„Bei Fahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage…“.


So unklar wird § 2 Abs. 3a StVO im Änderungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums vom 18. Oktober:

„Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen)…“.


Und so unlesbar soll § 2 Abs. 3a StVO in einer Fassung werden, die laut ACE vom Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla am 2. November mit der Bitte um Zustimmung den Bundesrat übermittelt wurde:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)…“


Quelle: Bild-online.de


Tja... was soll man da noch sagen?

[zzzZZZzzz]

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)…“

Jetzt bin ich arg verwirrt, denn meine Reifen werden da nicht erwähnt.
Die sind Richtlinie 205/55/R16

Aber die Formulierungen werden echt immer umständlicher, Deutschland halt...

[studrernat]

Ja, es ist zum Kotzen. In anderen Ländern sagt man einfach Winterreifenpflicht von Monat x bis Monat Y. Oder Pickerl kostet 50€. Bei uns muß aber mit schwammigen Formulierungen ein ganzes Heer an Rechtsanwälten (viele davon sitzen im Bundestag - ein Schelm wer Böses dabei vermutet) und Richtern beschäftigt werden. Oder es müssen für Milliarden Toll Collect - Abzockbrücken installiert werden (wer hat sich da wohl eine goldene Nase verdient?). Wir werden von einem Haufen Schildbürgern und Selbstbedienern / Lobbyisten regiert...
Wenn ich wüßte wohin, würde ich auswandern. Das Ganze wird langsam unerträglich hier.

[dergizzle]

Zeig mir doch mal den Paragraphen, egal welches Landes, der sich "Das Pickerl kostet 50€" liest ...

Du willst auswandern? Bitte, ab dafür. Das ewige "Blödes Deutschland" Gemeckere hängt mir zum Hals raus. Wenn es anderswo besser ist steht es doch jedem frei, wenn es doch so unaushaltbar ist hier. Also, husch husch ... aber sei dann nicht enttäusch, wenn das Gesetz entweder genau so unmöglich formuliert ist wie hier oder so lax, dass jeder alles darf.

[uwe-333]

Ja, es ist zum Kotzen. In anderen Ländern sagt man einfach Winterreifenpflicht von Monat x bis Monat Y. Oder Pickerl kostet 50€. Bei uns muß aber mit schwammigen Formulierungen ein ganzes Heer an Rechtsanwälten (viele davon sitzen im Bundestag - ein Schelm wer Böses dabei vermutet) und Richtern beschäftigt werden. Oder es müssen für Milliarden Toll Collect - Abzockbrücken installiert werden (wer hat sich da wohl eine goldene Nase verdient?). Wir werden von einem Haufen Schildbürgern und Selbstbedienern / Lobbyisten regiert...
Wenn ich wüßte wohin, würde ich auswandern. Das Ganze wird langsam unerträglich hier.

Das sehe ich ganz genau so, wie Du
Es ist, selbst für jemanden, der sich viel mit Gesetzen und VOen herum schlagen muß, zum Haare raufen. Vielleicht sind mir deshalb schon so viele ausgegangen

[studrernat]

@dergizzle: Klar gibt es immer Leute, die sich mit allem abfinden. Die DDR fanden auch manche gut. Ich stelle bloß fest, daß die letzten 20 Jahre vieles (schleichend) schlimmer wurde. Die Leute werden immer mehr abgezockt, an der Nase herumgeführt und für dumm verkauft. Mir fällt, bis auf den Nichtraucherschutz, nichts ein, wo ich sagen kann "prima, das wurde billiger, besser oder einfacher". Die Gesetzesflut wird immer unüberschaubarer, die Überwachung des Bürgers (natürlich alles im Rahmen der Terrorabwehr ) nimmt langsam Stasiniveau an, bzw. übertrifft dieses dank Computer & Co, die Freiheit wird zunehmend eingeschränkt und man nimmt uns unter fadenscheinigen Vorwänden (ich sag nur CO2) aus wie eine Weihnachtsgans. Wir bezahlen für alle und jeden.

Klar steht nicht 1:1 in einem Gesetz "das Pickerl kostet 50€, aber faktisch ist es nun einmal so. Uns wird man demnächst zwingen für ein paar Hundert Euro eine OBU ins Fahrzeug einbauen zu lassen, wenn wir noch auf die Autobahn, die wir mit unseren Steuern schon 10x bezahlt haben, fahren wollen.

Gibt es Dir nicht zu denken, daß jedes Jahr mehrere Hunderttausend Deutsche das Land verlassen? Warum wohl? Auf der anderen Seite jammert die Politik und Wirtschaft über den wachsenden Fachkräftemangel und will uns weitere Einwanderung "unterschieben"... Deutsche vergrault man, um dann Billiglöhner aus Indien anzuwerben. Es läuft was faul im "Staate Dänemark"... Um das zu kapieren, brauche ich nicht mal Denkanstösse von Thilo Sarrazin...

[dergizzle]

Dann sag mir doch, warum du noch in Deutschland wohnst? Scheint ja ganz furchtbar zu sein. Diese Inkonsequenz ist leider eine typisch deutsche Krankheit. Meckern wie es geht - aber keinen Mumm, dann auch was zu tun. Ist ja völlig in Ordnung, dass dir das "heutige" Deutschland nicht mehr passt. Aber dann verstehe ich nicht, warum die dann eigentlich unausweichliche Konsequenz nicht folgt?

Weißt Du, in einer immer weiter vernetzten Welt, deren Zusammenhänge schon lange kein Mensch mehr überblicken kann, kommt man mit zwei Seiten Gesetz einfach nicht mehr aus. Stasimäßige Überwachung? So ein Quatsch. Der Computer macht so viele Dinge möglich, Positives wie Negatives. Willst du mir sagen, dass "neue Medien" eine rechtsfreie Zone sein sollen? Dann wird das Geschrei wieder groß, wenn damit Schindluder betrieben wird. Dass betrifft jetzt nicht dich, aber ich bin sowieso der Meinung, dass speziell in diesem Gebiet auch von Seiten "der Bürger" viel falsch gemacht wird. Jedes Lieschen Müller schaufelt persönliche Daten mit beiden Händen in's Netz. Da braucht es keine Stasi mehr - es macht sich doch jeder selbst transparent. Und allgemein geht vielen Leuten hier der Sinn verloren, was Recht ist und was nicht.

Ich will gewiss keinen Überwachungsstaat und den "großen Bruder" ständig hinter mir. Dass bedeutet aber nicht, dass ich ständig im Gestern lebe und nicht einsehen kann, dass eine immer kompliziertere Welt immer kompliziertere Gesetze braucht. Zwei Steintafeln mit zehn Geboten reichen da nicht ...

Aber spätestens mit dem DDR Vergleich hat sich jedwede Diskussion sowieso erledigt... der hat ja nichtmal mehr Beine.

[studrernat]

Glaub mir, so sehr hinkt der Vergleich nicht. Ich kenne beides und weiß wovon ich rede. Schleichende Prozesse haben die fiese Angewohnheit, daß sie einem kaum auffallen...

Und woher willst Du wissen, daß ich nichts tue??? Keine Angst, ich meckere nicht nur. Und wenn Du jemand bist, der sofort die Flinte ins Korn wirft, Deine Sache. Abhauen ist für mich nicht die erste und beste Lösung. Dazu gefällt es mir hier (prinzipiell) zu gut. Das ist aber noch lange kein Grund, die Augen vor den Mißständen und Problemen zu verschließen, die rosarote Brille aufzusetzen und zu allem Ja und Amen zu sagen.

Ich frage mich natürlich auch, warum die Wut in den Menschen immer mehr wächst... Stuttgart 21, Gorleben, Sarrazin-"Debatte", etc. sind nur die Spitze des Eisberges... Wahlbeteiligungen um die 60%. Gibt Dir das nicht zu denken? Klar, alles nur unzufriedene Nörgler, die das Haar in der Suppe suchen. Tatsächlich ist es mittlerweile anders. Man sieht die Suppe vor lauter Haaren nicht mehr.

Und grizzle, nenn mir doch mal bitte aus Deiner Sicht ein paar Dinge, die sich wirklich verbessert haben in den letzten Jahren...

Zurück zum eigentlichen Thema: "Es gilt von Oktober bis März Winterreifenpflicht." Wäre ein eindeutiger und vollkommen ausreichender Satz in einem Gesetz. Das hat nichts mit vernetzter Welt oder sonst irgendeinem Geschwafel zu tun. Ich sehe schon wieder die Prozesse bei denen sich herumgestritten wird, was denn jetzt Reifglätte z.B. genau ist und wie es gemessen wird...