derollmann hat geschrieben:Kasperhauser hat geschrieben:Sowas geht m.M. nach überhaupt nicht. Der Bürger, egal ob Franzose oder ein anderer EU-Bürger, wird unter Generalverdacht gestellt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist hier nicht erkennbar.
...
Was regst Du Dich auf? Ist doch an der Tagesordnung. Schau´ mal in unsere Gesetze, da wird offen gegen das Grundgesetz verstoßen, Millionen von Bürgern unter Generalverdacht gestellt und die meisten Menschen applaudieren auch noch (Stichwort WaffG). Oder die Steuergesetzgebung: hier wird mit (fast) jeder Regelung impliziert, dass der Bürger nur eines im Kopf hat: Steuern hinterziehen. Dann die europäische Chemikalienverordnung (REACH), ADR Vorschriften und und und... Ein "freies Land" sind wir schon lange nicht mehr. Bei uns wird mittlerweile so gut wie alles reglementiert, weil man aus der urdeutschen Angst vor dem Konjunktiv heraus, seinen Bürgern nichts mehr zu- oder vertraut. EInfacher wäre es zu sagen:"Es ist alles verboten, was nicht durch Gesetze eindeutig erlaubt ist."
Die Alkotestpflicht in Franzosenland ist da noch vergleichsweise harmlos.
Da muss ich dir natürlich recht geben. Der Verstoß gegen das GG ist schon an der Tagesordnung, vorallem auf europäischer Ebene.
Nur was den Generalverdacht angeht, ist Deutschland bzgl. seiner Polizeigesetzen etc. sehr gut aufgestellt. Mit England ist das z.B. gar nicht vergleichbar.
Aber was meinst du, was am WaffG so verkehrt ist? Meinst du durch die diversen Amokläufen, wodurch das WaffG immer mehr verschärft worden ist?
Die Frage ist auch, ob wir jemals in Freiheit gelebt haben. Das lässt sich alles so schön sagen aber ist das auch so?
Sorry, wenn ich jetzt etwas vom Thema abdrifte
