"Infrastrukturabgabe" bei Saisonzulassung

[Krombacher Zettler]

Hallo liebe Saisonfahrer,
da ja leider seit Gestern bei mir die Saison beendet ist, hab ich mir mal die Zeit genommen und gegoogelt wie das bei uns mit der Maut laufen soll, hab nämlich die Befürchtung gehabt dass die uns da irgendwie schröpfen wollen...

Zur Beruhigung: Habe folgendes im Gesetzesentwurf gefunden:

"§ 6 Entrichtungszeitraum und Gültigkeit
...
3.(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist die Infrastrukturabgabe für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum zu entrichten. Der Entrichtungszeitraum entspricht dem Zeitraum für den das Saisonkennzeichen zugeteilt wurde, beträgt jedoch mindestens einen Monat."

Denke also, dass sich auch für uns Saisonfahrer nix ändert und die Steuer nur einen neuen Namen bekommt, um EU-rechtlich die Maut durchzuboxen...bin mal gespannt ob das gelingt oder ob das wieder so ein Rohrkrepierer wird

Gruß Thomas

[Mach2.8]

Die Mauteinführung wird wieder viele Arbeitsplätze für entsprechende Parteimitglieder schaffen.
Unterm Strich wird da nix rauskommen. Schöngerechnet 200Mio. Das wird in dem Faß von 54Mrd was die Autofahrer füllen nicht zu finden sein.
Wenn schon Abzocke, dann kostengünstig: 1 cent mehr Spritsteuer. Das bringt mehr ohne weitere Unkosten.
Eine alternative Möglichkeit: Die 54Mrd mal für den Zweck einsetzen, für den das Geld gedacht ist.

Grüße vom Kaiserstuhl

[capefear]

Das IST schon ein Rohrkrepierer.

Habs auch nicht anders erwartet, es war klar das die Maut völlig vermurkst wird. Etwas simples und effektives können deutsche Politiker nicht...

Über KFZ-, Mineralöl-, Ökosteuer sowie der LKW-Maut wäre mehr als genug im Topf, um die Infrastruktur aufrecht zu halten. Aber wenn man die Einnahmen zweckentfremdet und verschwendet...

[dergizzle]

Das IST schon ein Rohrkrepierer.

Habs auch nicht anders erwartet, es war klar das die Maut völlig vermurkst wird. Etwas simples und effektives können deutsche Politiker nicht...

Über KFZ-, Mineralöl-, Ökosteuer sowie der LKW-Maut wäre mehr als genug im Topf, um die Infrastruktur aufrecht zu halten. Aber wenn man die Einnahmen zweckentfremdet und verschwendet...

Die Steuern werden nicht "zweckentfremdet" - denn Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden, da gibt es nichts zu entfremden. Nur eine Maut oder sonstige Gebühren können konkret zweckgebunden sein.

[capefear]

Das nicht alles in den Strassenbau geht, ist klar... aber bei diesen Einnahmen könntens auch bissl mehr sein.
Außerdem ist es von Vorteil für die Wirtschaft, wenn die Infrastruktur passt.

Ich bin auch kein Gegner der Maut, im Gegenteil... im gesamten Ausland wird man auch zur Kasse gebeten und das nicht zu knapp.
Aber das was jetzt als Maut-Entwurf vorliegt, kann man nur als völlig vermurkst bezeichnen.

Geschätzte 195Mio € Kosten pro Jahr für die Maut bei geschätzten 700Mio € Einnahmen. Ich denke mal, das die realen Zahlen nochmals anders aussehen...

Das die Daten sofort gelöscht werden und nur zum Zweck der Mautüberwachung benutzt werden, halte ich für Verarschung.

[Krombacher Zettler]

Das die Daten sofort gelöscht werden und nur zum Zweck der Mautüberwachung benutzt werden, halte ich für Verarschung.

Stimmt. Habe heute irgendwo gelesen, dass das BKA schon jetzt Zugriff auf die erhobenen Daten fordert...
Aktuelles Beispiel: Der Autobahnschütze. Was meint Ihr wohl, wie der am Ende geschnappt wurde-was ich in diesem Fall nicht unbedingt verurteilen würde...
Bei uns im Hessisch-bayrischen Grenzgebiet liest man immer wieder, dass hier auf der A3 Drogenschmuggler festgesetzt werden, die aus Holland kommen... -Zufall oder Bewegungsprofil?

Mal was ganz anderes: Bald wird der Staat am Hungertuch nagen da die Spritpreise momentan im Keller sind:
Außer Mineralölsteuer, Ökoabgabe etc. wird der Sprit ja auch noch mit 19% Mwst belastet.
Gehen wir davon aus, dass z.Zt. der Liter Diesel 10ct weniger kostet als vor einem halben Jahr.
EIN Lkw, der mehrmals wöchentlich an die Zapfsäule fährt, tankt z.B. 500lt Diesel, d.h. der Staat nimmt 9,50€ weniger Mwst ein. Rechnet man das auf alle Fahrzeuge um, braucht man sich zum einen nicht wundern dass der Regierung nicht an niedrigen Spritpreisen liegt und zum anderen dass nach neuen Einnahmequellen gesucht wird- seien Sie noch so unsinnig