Autokamera

[Red Angel]

rechtlich ist es ja kein OLG-Urteil, sondern ein Beschluss, der die Auffassung des OLG Nürnberg widerspiegelt und
dem Urteil zuvorgeht. Zu einem Urteil ist es dann nicht mehr gekommen.
Im Übrigen gibt es kein Urteil eines OVG, was nicht von einem anderen OVG nicht genau gegenteilig gefällt worden wäre.
Letzte Klarheit wird wohl erst ein Urteil des EuGH bringen, wenn es jemals dazu kommen sollte.
Bis dahin gilt: vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.
Wenngleich ich der Meinung bin, dass der Beschluss einen gesunden Menschenverstand widerspiegelt .

Jürgen

[mystica]

Hallo,

wenn man sich alles etwas genauer anschaut, ist es wieder nicts wirklich verwertbares geworden, denn die Zeitungen haben es nicht so wiedergegeben, wie es das OLG Nürnberg wirklich gemient hat.

Unverändert ist und bleibt (so auch in Nürnberg) der juristische Sachstand:
Zitat:
[...] ist die Frage, ob die Aufzeichnungen verwertet werden dürfen, im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu klären. Die Zeitungen haben unzulässig verallgemeinert, was das OLG nur für den verhandelten Einzelfall festgestellt hat.

Einfach mal die Formulierung vergleichen:
Frankfurter Rundschau: http://www.fr.de/leben/auto/recht_im_verkehr/kein-eingriff-in-privatsphaere-dashcam-bilder-duerfen-im-zivilprozess-verwendet-werden-a-1347011

Zitat:
Bilder von Armaturenbrett-Kameras dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre eingegriffen.

OLG N: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA170905129

Zitat:
Ein Verwertungsverbot ergebe sich im vorliegenden Fall weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen. [...] Die Aufzeichnungen waren daher nach Ansicht des Oberlandesgerichts im konkreten Fall verwertbar.

Der Unterschied ist schon klar erkennbar, oder?

Also kein "Freifahrtbrief", es kommt immer auf den Einzelfall drauf an.

Schöne Grüße
Horst

[seppo]

Urteil aus Karlsruhe

Bundesgerichtshof: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

https://www.focus.de/finanzen/recht/urt ... 30314.html

[uwe-333]

Hosianna, das wurde auch Zeit.
Danke für die Info, Seppo!

[Steinbeizzzer]

Mir diesem Urteil wird die Dashcam m.E. nicht für alles frei gegeben, sondern nur für den Fall der Fälle.

[Z3bastian]

Eben, das ist weit davon entfernt ein Freifahrtschein für alle zu sein. Das zählt für den einzelnen Fall da, mehr nicht.

[OQ3]

Eine Dashcam ist für den Fall der Fälle da und das Bildmaterial kann jetzt auch vor Gericht verwertet werden.
Wovon redet ihr denn jetzt

[mystica]

Mir diesem Urteil wird die Dashcam m.E. nicht für alles frei gegeben, sondern nur für den Fall der Fälle.

Hallo,

na ja, kommt darauf an was Du mit "Alles" meinst Fred. Die Dashcam war bei uns schon für alles freigegeben, aber nicht zur permanenten Aufzeichnung, das ist und bleibt verboten.

Trotzdem kann man auch bei permanenter Aufzeichnung die relevanten Aufzeichnungen zur Beweissicherung verwenden.

Hier mal die Urteilsbegründung, die es m.M. nach gut erklärt.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=83549&linked=pm&Blank=1

Schöne Grüße
Horst

[batleth]

Ich sehe schon die Container aus China kommen.
Amazon und seine Händler dürften sich gewaltig über das Urteil freuen.
Start frei für ein Kaufrausch in Deutschland.